AGB Mietvertrag eines überdachten Stellplatz für Kraftfahrzeuge

Stand:01/2013

 

§1 Allgemeines
1. Diese ABG gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. A.T.S autoteile, Inhaber Andreas Summe, Maschstraße 45, 49565 Bramsche , Werkstatt Friesenweg 8 , 49565 Bramsche (Vermieter) und dem Mieter (Verbraucher §13 BGB und Unternehmer §14 BGB). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Die Leistung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen unserer Mieter wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn es liegt eine schriftliche Bestätigung Seiten des Vermieters vor.


§2 Vertrag
1. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit Annahme durch Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Vermieter bzw. deren Vertreter zustande. Der Mietvertrag endet bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache und Ausgleich der Rechnung über den Mietzins.
2. Der Benutzer der Stellflächen mietet gegen Entgelt einen Einstell- und/oder Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Gegenstand der Überlassung ist die bloße Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten und der gegen Entgelt ausgegebenen Arbeitsmaterialien zur Reparatur von Kraftfahrzeugen d.h, der Vermieter schuldet keine Aufbewahrung im Sinne der Übernahme einer Obhut.
3. Das Betreten des Geländes erfolgt auf eigenes Risiko. Die Vermietung erfolgt an maximal 3 Leuten pro Stellplatz. Minderjährigen ist der Zutritt ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten verboten.


§3 Pflichten des Mieters und seiner Hilfspersonen
1. Der Mieter und sein Hilfspersonal haben den Stellplatz geräumt und sauber zu hinterlassen. Alle vom Mieter und seinen Hilfspersonal verursachten Verschmutzungen sind zu beseitigen.
2. Auslaufende Flüssigkeiten wie etwa Öl, Lack-, Kühl- oder Bremsflüssigkeit sind sofort zu beseitigen. Der Vermieter ist über dieses Vorkommnis zu unterrichten. Die Kosten für die Entsorgung angefallener Materialien sind den Aushängen im Büro oder Werkstatt zu entnehmen.
3. Der Mieter und seine Hilfspersonen haben mit dem ausgegebenen Werkzeug sorgfältig umzugehen. Im Falle der Beschädigung ,Zerstörung oder Entwendung von gemietetem Werkzeug oder anderer Betriebseinrichtungen des Vermieters, auch bei unsachgemäßer Handhabung , ist der Mieter dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.


§3 Pflichten des Mieters und seiner Hilfspersonen
4. Der Mieter und seine Hilfspersonen haben den Anweisungen des Aufsichtspersonals und der Betriebsanweisungen unbedingt Folge zu leisten.
5. Sowohl in der Werkstatt als auch auf dem gesamten Außengelände herrscht uneingeschränktes Alkoholverbot. Der Vermieter ist befugt, bereits alkoholisierten Personen den Zugang zu Verweigern. Das Rauchen ist nur auf den seitens des Vermieters dazu gekennzeichneten Flächen erlaubt.
6. Der Mieter und seine Hilfspersonen müssen über eine wirksam abgeschlossene Haftpflichtversicherung verfügen. Dies ist dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen.


§4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Preise, welche sich aus den im Büro/ Werkstatt ausgehängten Preislisten ergeben inkl. MwSt.. Dieses Angebot ist frei bleibend. Etwaige Mehrkosten, die sich aus individuellen Wünschen der Mieter ergeben, sind von diesem in voller Höhe zu übernehmen.
2. Der Kunde muss die Kosten für Entsorgung oder bestellter Ware bar zahlen. Der Mietzins ist bei Verlassen der Werkstatt zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt bei Mietbeginn eine Vorauszahlung zu verlangen.
3. Der Mieter hat ein Recht zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte und unbestrittene Gegenforderungen.Der Mieter kann sein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.


§5 Haftung des Vermieters
1. Der Vermieter haftet weder für seitens der Mieter in dem Stellplatz eingebrachte Gegenstände. Der Mieter ist für persönliche Gegenstände selbst verantwortlich.
2. Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch ihn , seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verkehrspflichtenverletzungen sowie Arglist beruhen.
3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruch ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung des Vermieters durch oben stehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§6 Gewährleistung durch Vermieter
1. Verkauft der Vermieter dem Mieter Ware und handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Unternehmer verjähren die Ansprüche des Käufers beim Kauf von Neuware innerhalb von einem Jahr, der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
2. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Vermieter aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.


§7 Haftung Mieter
1. Der Mieter haftet dem Vermieter für sämtliche durch sie verursachte Schäden an den Räumlichkeiten, der Einrichtung und den zur Verfügung gestellten Werkzeugen und Anlagen.Entstandene Beschädigungen sind unverzüglich dem Vermieter im Büro auf dem Werkstattgelände zu melden.
2. Beschädigte Gegenstände und Einrichtungen hat der Mieter dem Vermieter im vollem Umfang zum Wiederbeschaffungswert inkl. Etwaiger Montagekosten zu erstatten.


§8 Erweitertes Pfandrecht
1. Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Mietverhältnisses in seine Räumlichkeiten eingebrachten Gegenstände zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen geltend gemacht werden.
3. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und die Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen.


§9 Kündigung
1. Bei Verbraucher behält sich der Vermieter das Eigentum an der von ihm beschafften Ware bis zur voll- ständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Unternehmen behält sich der Vermieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Mieter als Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln sowie erforderliche Wartungs- und Inspektionskosten auf seine Kosten regelmäßig durchzuführen.


§10 Mietdauer und Kündigungsfristen
1. Der Mietvertrag läuft über ein Jahr ,ab Mietbeginn , und verlängert sich automatisch um ein weiters Jahr sollte nicht 3 Monate vor Mietende schriftlich gekündigt werden.
2. Es braucht Seitens des Mieters oder Vermieters kein Grund für eine fristgemäße Kündigung angegeben werden.
3.Der Schlüssel ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.


§11 Schlussbestimmung
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vermieter und den Mieter mit Kaufmannseigenschaften ist der Firmensitz des Vermieters.Der gleiche Gerichtsstand gilt auch, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vermieter ist daneben berechtigt, alle Kunden an seinem Wohnsitz und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Sollten eine Regelung dieser Geschäftsbeziehungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr , in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftliche Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.